CDU/CSU fordert bessere Anpassung an Klimawandel

Berlin: (hib/SAS) Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, ihre Bemühungen für eine bessere Anpassung an den Klimawandel zu verstärken. In einem Antrag (20/1498), der am Donnerstag erstmalig im Plenum beraten werden soll, verlangen die Abgeordneten, „umgehend“ ein Klimaanpassungsgesetz zur Daseins- und Zukunftsvorsorge vorzulegen. Dieses solle die „berechtigten Belange von Ländern, Kommunen, Landwirten, Grundstückseigentümern und anderen Betroffenen“ einbeziehen.

Ziel sei eine bessere Vorsorge zum Schutz vor künftigen negativen Klimawandelfolgen wie etwa Extremwetterereignissen, heißt es im Antrag der Fraktion. Dazu solle die Bundesregierung insbesondere die deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel sowie den entsprechenden Aktionsplan „verbindlicher und mit überprüfbaren Zielen“ ausgestalten und die Wasserstrategie des Bundesumweltministeriums zu einem „Gemeinschaftsprojekt der gesamten Bundesregierung“ weiterentwickeln. Es müssten Mindeststandards zur Erstellung von Gefahren- und Risikoarten für lokale Starkregenereignisse sowie Starkregenfrühwarnsysteme erarbeitet werden, mahnen die Abgeordneten.

Außerdem plädieren sie dafür, Kommunen bei Projekten für eine klimaresiliente Entwicklung langfristig zu unterstützen und baulichen Maßnahmen von Hauseigentümern und mittelständischen Unternehmen zur Hochwasserprävention wie etwa Dachbegrünung und Entsiegelung über ein neu aufzulegendes KfW-Programm zu fördern.

Eine weitere Forderung der Unionsfraktion zielt auf die Reform des Katastrophenschutzes sowie der Katastrophenhilfe. So solle die Neuausrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe „weiterhin konsequent“ verfolgt und um den Aspekt des Zivilschutzes ergänzt werden, schreiben die Abgeordneten. Katastrophenschutz, Katastrophenhilfe und Zivilschutz müssten mit „wesentlich mehr“ Haushaltsmitteln ausgestattet werden als bisher vorgesehen, heißt es im Antrag.