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27.04.2022 Haushalt — Unterrichtung — hib 191/2022

2,94 Milliarden Euro für schwimmende LNG-Terminals

Berlin: (hib/SCR) Zur Sicherung der Gasversorgung in Deutschland will die Bundesregierung kurzfristig die infrastrukturellen Voraussetzungen für den Import von verflüssigten Erdgas (LNG) schaffen. Das Bundesfinanzministerium hat dazu auf Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz insgesamt 2,94 Milliarden Euro außerplanmäßig unter anderem für die Anmietung von vier schwimmenden Speicher- und Regasifizierungseinheiten von verflüssigtem Erdgas genehmigt. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zur vorläufigen Haushaltsführung 2022 (20/1492) hervor. 200 Millionen Euro sollen demnach als außerplanmäßige Ausgabe in diesem Jahr fällig werden. Für die Haushaltsjahre 2023 bis 2032 sind jeweils 274 Millionen Euro als außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen ausgebracht worden.

Die Bundesregierung begründet die Ausnahme vom Konsultationsverfahren mit dem kurzfristig notwendigen Abschluss der Verträge Mitte April.

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