11.05.2022
Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 228/2022
Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis
Berlin: (hib/STO) „Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Frühjahr 2022)“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1697). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, gegen wie viele Neonazis zum Zeitpunkt der letzten Erfassung wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle vorlagen. Auch möchten sie unter anderem wissen, gegen wie viele Personen Haftbefehle wegen eines Delikts der politisch motivierten Kriminalität vorlagen.