Breitbandförderung und Rechtsanspruch auf Versorgung

Berlin: (hib/LBR) Ziel der Bundesregierung sind flächendeckende Glasfasernetze. Das betont die Regierung in ihrer Antwort (20/1682(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion (20/1401(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Ausgestaltung der Gigabitstrategie und die Überarbeitung der Förderrichtlinie befinden sich in der Abstimmung, heißt es darin weiter. In Bezug auf den Rechtsanspruch auf einen Breitbandanschluss schreibt die Bundesregierung, dass die Umsetzung des Anspruchs im Einzelfall abzustimmen sei. Die Bundesnetzagentur habe die Personalgewinnung am Standort Cottbus noch nicht abgeschlossen, es seien aber nur wenige Dienstposten unbesetzt, sodass die dort angesiedelten Aufgaben „bereits jetzt wahrgenommen werden“ könnten.