Union fragt nach Zeitplan für GWB-Novelle

Berlin: (hib/EMU) In einer Kleinen Anfrage (20/1712) erkundigt sich die Fraktion von CDU/CSU bei der Bundesregierung nach dem Zeitplan für die Erarbeitung einer Elften Novelle des Gesetzes zur Wettbewerbsbeschränkungen . Die Abgeordneten wollen außerdem wissen, an welchen politikwissenschaftlichen und ökonomischen Theorien sich die Bundesregierung bei der Erarbeitung der von ihr am 21. Februar 2022 angekündigten Ordnungspolitik im Sinne einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft orientieren wolle. Gefragt wird weiterhin, welche verbraucherschutzpolitischen Maßnahmen das Bundeskartellamt künftig umsetzen soll.