Fragen der Union zum Staatsziel Kultur im Grundgesetz

Berlin: (hib/AW) Die Unionsfraktion verlangt Auskunft über die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbarte Aufnahme eines Staatsziels Kultur in das Grundgesetz. In einer Kleinen Anfrage (20/1601) will sie unter anderem wissen, in welchem Ressort der Bundesregierung die Federführung zur Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfes liegt und bis wann dieser vorgelegt werden soll. Zudem möchte sie erfahren, ob die Bundesregierung die Auffassung vertritt, dass ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz eine finanzielle Verpflichtung für den Bund, die Länder und die Gemeinden bewirkt und ob die Bundesregierung am verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass die Kulturhoheit bei den Bundesländern und Kommunen liegt, festhalten will.