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24.05.2022 Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 264/2022

Union thematisiert Lage der deutschen Minderheit in Polen

Berlin: (hib/AHE) Nach der Situation der deutschen Minderheit in Polen erkundigt sich die Fraktion der CDU/CSU in einer Kleinen Anfrage (20/1836). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie die Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen seit der Parlamentswahl in Polen 2015 zu bewerten sind und welche neuen Regelungen die polnische Regierung seither im Bildungs- und Sprachbereich und für die deutsche Minderheiten eingeführt hat. Weitere Fragen zielen auf eine ab. 1 September 2022 geplante Reduzierung des muttersprachlichen Unterrichts für die deutsche Minderheit in Polen. Wie die Abgeordneten schreiben, halten sie die vom Sejm beschlossene Mittelkürzung für den muttersprachlichen Unterricht für eine „eindeutige und nicht hinnehmbare Diskriminierung der deutschen Minderheit mit Signalwirkung für den Minderheitenschutz in ganz Europa“.

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