Fortsetzung des KFOR-Einsatzes im Kosovo

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll ihre Beteiligung an der Nato-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) fortsetzen. Vorgesehen ist die Entsendung von unverändert bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten, wie die Bundesregierung in einem Antrag schreibt (20/1976).

Zu den Aufgaben gehört danach neben der Unterstützung zur „Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo“ der Aufbau der Kosovo Security Force als „demokratisch kontrollierte, multiethnisch geprägte Sicherheitsorganisation und anderer Akteure im Rahmen der Sicherheitssektorreform (SSR) als Vorbereitung der weiteren Einbindung in euro-atlantische Struktur“.

Die Sicherheitslage sei zwar weiterhin überwiegend ruhig und stabil, schreibt die Bundesregierung. Allerdings verbleibe nach wie vor ein Konflikt- und Eskalationspotenzial, insbesondere im Norden des Landes, es gebe weiterhin angespannte Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien. Auch die innenpolitische Situation im Kosovo sei mit dem Blick auf den Norden des Landes weiterhin fragil. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine steige die Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen.

Rechtsgrundlagen des Einsatzes bleiben der Vorlage zufolge unter anderem die Sicherheitsratsresolution 1244 (1999) der Vereinten Nationen und der Einsatzbeschluss des Nordatlantikrates von 1999. Kosovo habe zudem stets zum Ausdruck gebracht, dass die fortgesetzte Präsenz von KFOR auf der Grundlage der UN-Sicherheitsratsresolution 1244 gewünscht sei.

Die Kosten für die einsatzbedingten Zusatzausgaben für zwölf weitere Monate beziffert die Bundesregierung auf insgesamt rund sieben Millionen Euro.