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Presse

Telegram-Gruppe „Aktive Veteranen und Patrioten“

Inneres und Heimat/Antwort - 01.06.2022 (hib 278/2022)

Berlin: (hib/STO) Die Telegram-Gruppe „Aktive Veteranen und Patrioten“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/2006) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1710). Danach wurde der Bundesregierung die Existenz dieser mit möglichen Anschlagsabsichten auf kritische Infrastruktur im September 2021 bekannt. Weiter führt die Bundesregierung aus, dass der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) am 26. April 2022 die Ermittlungen gegen fünf Beschuldigte wegen des Tatverdachts der Gründung und der mitgliedschaftlichen Betätigung in einer terroristischen Vereinigung von der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz übernommen habe.