Telegram-Gruppe „Aktive Veteranen und Patrioten“

Berlin: (hib/STO) Die Telegram-Gruppe „Aktive Veteranen und Patrioten“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/2006(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1710(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach wurde der Bundesregierung die Existenz dieser mit möglichen Anschlagsabsichten auf kritische Infrastruktur im September 2021 bekannt. Weiter führt die Bundesregierung aus, dass der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) am 26. April 2022 die Ermittlungen gegen fünf Beschuldigte wegen des Tatverdachts der Gründung und der mitgliedschaftlichen Betätigung in einer terroristischen Vereinigung von der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz übernommen habe.