AfD fragt nach Mittelverwendung bei Ukraine-Hilfen seit 1991

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion erkundigt sich erneut nach der finanziellen Unterstützung der Ukraine seit 1991 durch Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (20/2132) und unter Bezug auf eine frühere Antwort der Bundesregierung (20/1567) fragen die Abgeordneten nach Verwendungsnachweisen und etwaigen „Rückforderungen aufgrund missbräuchlicher Verwendung deutscher Haushaltsmittel“. Die Bundesregierung hatte in der Antwort unter anderem die Mittel für die deutsche staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine zwischen 2002 und 2021 auf 1,18 Milliarden Euro beziffert.