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Presse

Missbrauch dienstlicher Daten thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 15.06.2022 (hib 296/2022)

Berlin: (hib/STO) Um „Missbrauch dienstlicher Daten“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/2211). Darin erkundigt sie sich danach, in wie vielen Fällen seit 2020 gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen „wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken“ eingeleitet wurden. Auch will sie unter anderem erfahren, in wie vielen Fällen solche Ermittlungen seit 2020 gegen Bedienstete und Beamte des Bundeskriminalamtes eingeleitet wurden.