Bis zu 9,8 Milliarden Euro für Gazprom Germania
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will mit Gewährleistungen und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von zusammen 9,8 Milliarden Euro dazu beitragen, dass Gazprom Germania (GPG) nicht zusammenbricht. Dies geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervor (20/2292).
Darin heißt es, das Bundesministerium der Finanzen habe seine Einwilligung für eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 5,4 Milliarden Euro, fällig in künftigen Haushaltsjahren, erteilt. Damit soll ein möglicher Teilausfall von KfW-Krediten in Höhe von bis zu insgesamt 9,8 Milliarden Euro für die Gazprom Germania GmbH abgesichert werden. Weitere 4,4 Milliarden Euro sollen über eine Gewährleistung abgesichert werden.
In der Unterrichtung wird darauf verwiesen, dass der russische Gazprom-Konzern am 31. März 2022 mitgeteilt habe, sich von der Gazprom Germania getrennt zu haben. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz habe am 4. April 2022 die Bundesnetzagentur befristet bis zum 30. September 2022 als Treuhänderin für die Gazprom Germania eingesetzt.
Nach Angaben der Bundesregierung hat die Regierung der Russischen Föderation die GPG und ihre Tochtergesellschaften per Dekret unter Sanktionen gestellt. In Folge des Dekrets hätten die russischen Lieferanten der GPG ihre Lieferungen an GPG-Töchter zum 12. Mai 2022 gestoppt. Diese Lieferungen hätten alle aus günstigen Altverträgen gestammt. Die Ersatzbeschaffung der bereits weiterverkauften Volumina zum aktuellen Marktpreis führe daher zu Verlusten. Eine Abwälzung der Verluste auf die Abnehmer sei aufgrund bindender Lieferverträge nicht möglich. Zusätzlich bestehe ein Finanzierungsbedarf der GPG in Höhe von 4,4 Milliarden Euro für die Ablösung von Bankdarlehen, für die Sicherheitenbestellung (sogenanntes Margining) und die Ablösung von Cashpool-Verbindlichkeiten.
Wörtlich heißt es in der Unterrichtung: „Ohne einen sofortigen Unterstützungskredit seitens der Bundesregierung droht die Insolvenz der GPG-Gruppe. In der Folge würde dies höchstwahrscheinlich zu Insolvenzen zahlreicher Stadtwerke und zu Produktionsausfällen bei Industriekunden führen.“
Die Kosten der in diesem Fall erforderlichen Stabilisierung von Stadtwerken und Industriekunden würden die Höhe des Unterstützungskredits für die GPG voraussichtlich um ein Vielfaches übersteigen. Zudem wäre die nationale Versorgungssicherheit durch einen Ausfall einer GPG-Tochter unmittelbar gefährdet, schreibt die Bundesregierung. Es bestehe daher ein erhebliches und dringendes öffentliches Interesse, die GPG mit einem Hilfskredit zu stützen, der schnellstmöglich zur Auszahlung bereitstehen müsse, um die Insolvenz der GPG zu verhindern.