Linke will Cannabis entkriminalisieren

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion will mit einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eine Entkriminalisierung von Cannabis erreichen. Von den über 200.000 Cannabisdelikten pro Jahr seien mehr als 80 Prozent konsumnah, heißt es in einem Gesetzentwurf (20/2579) der Fraktion.

Die rechtlichen und sozialen Konsequenzen der Kriminalisierung seien für die Betroffenen beträchtlich. Die für die Verfolgung und den Vollzug jährlich aufgewendeten Mittel lägen im Bereich von einer Milliarde Euro.

Die Abgeordneten schlagen vor, Volljährigen den Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis oder Cannabisharz zu erlauben. Auch soll der Anbau von bis zu drei weiblichen Cannabispflanzen für den persönlichen oder gemeinschaftlichen Eigenbedarf erlaubt sein. Das Aufbewahren einer Jahresernte von bis zu drei Pflanzen soll ebenfalls zulässig sein. Der Gesetzentwurf sieht Ordnungswidrigkeiten und Bußgelder vor, falls die zulässigen Höchstmengen überschritten werden.