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Presse

Union fordert mehr Rechte für Flugpassagiere

Verkehr/Antrag - 06.07.2022 (hib 356/2022)

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion sollen die Rechte von Flugpassagieren im Fall von Annullierungen und Verspätungen von Flügen gestärkt werden. In einem Antrag (20/2557) fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die bestehenden Informationspflichten der Luftfahrtunternehmen nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 gegenüber den Fluggästen sichergestellt werden. Danach seien die Luftfahrtunternehmen verpflichtet, den Passagieren bei Überbuchungen, Annullierungen und Verspätungen einen Hinweis in Textform auf ihre Rechte und ein Formular zur Geltendmachung etwaiger Ansprüche zur Verfügung zu stellen. Zudem seien die Fluggäste unverzüglich über eine Annullierung oder eine Verspätung sowie schnellstmöglich über die voraussichtliche Abflugzeit zu informieren, sofern diese der digitalen Übermittlung dieser Informationen zugestimmt haben.

Zudem sollen nach Ansicht der Union die Luftfahrtunternehmen verpflichtet werden, Daten zur Anzahl der Flugverspätungen und deren Gründe sowie zur Höhe der geleisteten Ausgleichszahlungen zu veröffentlichen. Ebenso will sie die zivilrechtliche Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Fluggästen nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 stärken. So soll geprüft werden, ob Luftfahrtunternehmen innerhalb eines Rechtsrahmens für „smart contracts“ in einfach gelagerten Fällen, etwa wenn nur die Erstattung von Ticketpreisen anfällt, dazu verpflichtet werden können, Auszahlungen kurzfristig in vereinfachter Form über ein digitales System auf das Kundenkonto zu überweisen oder über die verwendeten Zahlungsdaten zurückzuerstatten. Geprüft werden soll außerdem, ob auf europäischer Ebene eine Insolvenzabsicherung geschaffen werden kann, die auch im Voraus gezahlte Ticketkosten abdeckt.

Die Union verweist auf die gestiegene Zahl von Überbuchungen, Annullierungen und Verspätungen von Flügen. Trotz bestehender Fluggastrechte müssten Passagiere teilweise monatelang auf Erstattung der Ticket-Kosten warten. In vielen Fällen hätten die Passagiere ihre zivilrechtlichen Ansprüche aus der Fluggastrechte-Verordnung gegenüber den Luftfahrtunternehmen erst gerichtlich geltend gemacht.