19.07.2022 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 374/2022

AfD-Fraktion fragt nach Straftaten von Asylbewerbern

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will erfahren, wie viele Straftaten im Jahr 2021 „von Asylbewerbern, Personen im Status eines abgelehnten Asylantrags oder eines unerlaubten Aufenthaltes in Deutschland“ begangen worden sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/2727) unter anderem danach, aus welchen Herkunftsländern diese Straftäter stammen und welche Straftaten von ihnen im vergangenen Jahr begangen wurden.

Zugleich führt die Fraktion aus, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) nach einer Mitteilung der Bundesregierung (19/12538) auf dem Erkenntnisstand bei Abschluss der polizeilichen Ermittlungen beruhe. Straftaten würden zum Teil von der Polizei, insbesondere wegen des unterschiedlichen Ermittlungsstandes, anders bewertet als von der Staatsanwaltschaft oder den Gerichten. Für die Beantwortung ihrer Fragen „wird daher der Begriff des beziehungswweise der Tatverdächtigen im Sinne der PKS zugrunde gelegt“, schreibt die Fraktion weiter.

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