01.08.2022 Inneres und Heimat — Antwort — hib 390/2022

Reform des Bundesdisziplinarrechts

Berlin: (hib/STO) Über den Stand einer Reform des Bundesdisziplinarrechts berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2873) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2366). Danach sieht der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor, Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Öffentlichen Dienst zu entfernen. Die zur Umsetzung dieses Vorhabens vorgesehene Reform des Bundesdisziplinarrechts sei weder auf den Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ noch auf Sicherheitsbehörden beschränkt, sondern richte sich allgemein auf die Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung, heißt es in der Antwort weiter. Die notwendigen Maßnahmen würden derzeit geprüft; die Meinungsbildung hierzu sei innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.

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