16.08.2022 Gesundheit — Kleine Anfrage — hib 413/2022

Linke thematisiert Maskenbeschaffung durch das BMG

Berlin: (hib/STO) Die „Maskenbeschaffung durch das Bundesministerium für Gesundheit“ (BMG) thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/3093). Darin schreibt die Fraktion, dass die Aufarbeitung der zu Beginn der Covid-19-Pandemie vom BMG beschlossenen Maskenbeschaffung „immer noch ein Thema für Politik und Justiz“ sei.

Weiter führt sie aus, dass zwei Verträge vom 25. März 2020 beziehungsweise 31. März 2020 mit der „Fiege Logistik Stiftung & Co. KG“ beziehungsweise der „Fiege International Beteiligungs GmbH“ geschlossen worden seien. Im Vertrag vom 31. März 2020 sei die Rede von bereits geflossenen Abschlagszahlungen in Höhe von 40 Millionen Euro „an Fiege beziehungsweise verbundene Unternehmen“. Wissen will die Fraktion unter anderem, „an welche ,verbundenen Unternehmen', wie es im Vertrag mit der Firma Fiege formuliert ist“, Abschlagszahlungen durch das BMG geleistet wurden und in welcher Höhe.

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