06.09.2022 Wirtschaft — Kleine Anfrage — hib 436/2022

Linke erkundigt sich zu Gesprächen mit Internetkonzernen

Berlin: (hib/EMU) Nach möglichen Gesprächen zwischen Vertreterinnen oder Vertretern der Bundesregierung, Bundesministerien und nachgeordneter Behörden und Vertreterinnen und Vertretern von großen Internetkonzernen wie Meta Platforms, Amazon, Alphabet oder Apple erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/3196). Die Abgeordneten wollen wissen, ob es während der Verhandlungen auf europäischer Ebene zum Digital Markets Act (DMA) einen Austausch zwischen der Bundesregierung, die „ein Treiber des Gesetzgebungsverfahrens zum DMA war“, und den Unternehmen gegeben habe.

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