07.09.2022 Wirtschaft — Kleine Anfrage — hib 438/2022

AfD fragt nach Zuwendungen im Einzelplan 09

Berlin: (hib/EMU) Nach Art und Höhe von bisher gewährten Zuwendungen aus dem Einzelplan 09 des Haushalts 2022 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/3245) an die Bundesregierung. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, um welche Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart und Höhe der Zuwendung es sich dabei handelte. Erfragt wird dies beispielsweise für die Bereiche Verkehrstechnologien, Zukunftsfonds Automobilindustrie, Innovativer Schiffsbau oder Potenziale der digitalen Wirtschaft. Weiterhin will die Fraktion wissen, nach welcher Förderrichtlinie sich die Gewährung jeweils richte.

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