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Presse

Expertenanhörungen zum Rüstungsexportkontrollgesetz

Wirtschaft/Kleine Anfrage - 15.09.2022 (hib 451/2022)

Berlin: (hib/SCR) „Expertenanhörungen und Konsultationsprozess zum Rüstungsexportkontrollgesetz“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/3368). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, auf welcher Grundlage beteiligte Verbände und Nichtregierungsorganisationen zu Expertenanhörungen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingeladen worden sind.