Expertenanhörungen zum Rüstungsexportkontrollgesetz

Berlin: (hib/SCR) „Expertenanhörungen und Konsultationsprozess zum Rüstungsexportkontrollgesetz“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/3368). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, auf welcher Grundlage beteiligte Verbände und Nichtregierungsorganisationen zu Expertenanhörungen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingeladen worden sind.