Union fordert koordinierte Digitalstrategie

Berlin: (hib/LBR) Die Unionsfraktion hat einen Antrag (20/3493) vorgelegt, in dem sie fordert, „das Zuständigkeitschaos in der Digitalpolitik der Bundesregierung“ zu beenden und statt Mehrfach-Federführungen klare Verantwortlichkeiten zu schaffen. Dazu gehöre unter anderem, dass die Regierung bei wichtigen Verhandlungen auf EU-Ebene, wie etwa zur Verordnung für Künstliche Intelligenz. „wieder sprech- und handlungsfähig“ werden müsse, heißt es in dem Antrag, der am Donnerstagvormittag erstmalig auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Weiter fordern die Abgeordneten, ein Digitalministerium zu schaffen, das eine zentrale politische Steuerungsstelle für die Digitalisierung sei. Das Digitalbudget müsse noch mit dem Bundeshaushalt 2023 eingeführt werden und überjährig organisiert sein, heißt es im Antrag weiter. Im Hinblick auf die Infrastruktur müsse die digitale und technologische Souveränität Deutschlands und Europas ausgebaut und Abhängigkeiten strategisch reduziert sowie die Cyberabwehr gestärkt werden.