26.09.2022
Digitales — Kleine Anfrage — hib 477/2022
Union fragt nach Koordinator für digitale Dienste
Berlin: (hib/LBR) Welches Ministerium innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig ist für Fragen zur Benennung eines Koordinators für digitale Dienste möchte die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage (20/3451) erfahren. Darin fragen die Abgeordneten weiter, welche rechtlichen Zuständigkeiten durch die Regelungen des Digital Services Act auf Bundes- und Landesebene betroffen sind.