26.09.2022 Digitales — Kleine Anfrage — hib 477/2022

Union fragt nach Koordinator für digitale Dienste

Berlin: (hib/LBR) Welches Ministerium innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig ist für Fragen zur Benennung eines Koordinators für digitale Dienste möchte die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage (20/3451) erfahren. Darin fragen die Abgeordneten weiter, welche rechtlichen Zuständigkeiten durch die Regelungen des Digital Services Act auf Bundes- und Landesebene betroffen sind.

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