Linke fordert Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke dringt darauf, nach der jüngst verkündeten Teilmobilmachung russischer Streitkräfte russischen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Schutz zu bieten. In einem Antrag (20/3684), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „sofort alle notwendigen Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene zu ergreifen, damit russischen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern, die sich dem Krieg in der Ukraine durch Flucht entziehen wollen, eine sichere Einreise in die EU beziehungsweise nach Deutschland“ ermöglicht und ihnen ein sicherer Schutz und Aufenthaltsstatus erteilt wird.

Die aktive Weigerung russischer Soldaten und Reservisten, „sich an völkerrechtswidrigen Einsätzen beziehungsweise an Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen in der Ukraine zu beteiligen“ sei mit einem hohen persönlichen Risiko verbunden, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Sie verweisen darauf, dass erst am 20. September 2022 in Russland die gesetzlichen Regelungen zu Befehlsverweigerung oder Desertion in Kriegszeiten und Zeiten einer Mobilmachung verschärft worden seien, es drohten bis zu fünfzehn Jahre Haft. „Russische Deserteure und Reservisten brauchen deshalb wirksamen Schutz“, heißt es in der Vorlage. Je mehr von ihnen sich dem Kriegseinsatz entzögen, umso schwieriger werde eine Fortsetzung des völkerrechtswidrigen Kriegs in der Ukraine.