Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Presse

Regierung soll Recht auf Bildung im globalen Süden forcieren

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss - 28.09.2022 (hib 491/2022)

Berlin: (hib/VOM) Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat am Mittwoch dem gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/3495) zugestimmt, das Recht auf Bildung zu stärken und die Grundbildung im „globalen Süden“ als Basis gesellschaftlicher Teilhabe auf- und auszubauen. Die Ampel-Fraktionen stimmten für ihren Antrag, die Unionsfraktion und die AfD lehnten ihn bei Abwesenheit der Linken ab.

Damit soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, das öffentliche Bildungssystem in den Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit zu stärken, beispielsweise dadurch, dass „gender-responsive und traumasensible Planungen im Bildungssektor“ und der Aufbau von öffentlichen Monitoringsystemen gefördert werden. Öffentliche Aufklärungskampagnen über Geschlechtergerechtigkeit, die Bereitstellung von Ressourcen für die Menstruationshygiene, geeignete Sanitäreinrichtungen, geschlechtergerechte Lehrpläne und Bildungsmaterialien sowie der Bau von Schulen in der Nähe von Gemeinden sollten unterstützt werden.

Der Ausschuss plädiert ferner dafür, auf die kontinuierliche Bereitstellung von Schulmahlzeiten in Bildungseinrichtungen hinzuwirken. Gemeinden und vor allem Schulen sollten durch die dezentrale und nachhaltige Elektrifizierung mithilfe erneuerbarer und unabhängiger Energieversorgung unterstützt werden. Darüber hinaus sollen grenzübergreifende Zugänge zu Kultur und Bildung über ein verstärktes Engagement im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik der Bundesregierung ausgebaut werden, um langfristige Netzwerke aufzubauen und Konflikte zu entschärfen.

Die SPD-Fraktion unterstrich die Notwendigkeit, die schulische Grundlagenbildung in den Mittelpunkt zu rücken. Der Zugang zu Bildung müsse für alle Kinder verfügbar sein. Bildung müsse ganzheitlich gesehen werden und auch Schulgebäude, Elektrifizierung oder etwa die Ausbildung von Lehrkräften umfassen. Schule sei mehr als ein Ort der Wissensvermittlung, so die SPD. Schulen seien auch Schutzräume und Orte zum Spielen. Vor allem für Mädchen sei Schulbildung der Grundstein für Selbstbestimmung über die eigene Zukunft.

Bündnis 90/Die Grünen appellierten an alle, dafür zu kämpfen, dass der finanzielle Beitrag Deutschlands geleistet wird. Mit Blick auf die AfD widersprachen die Grünen der Ansicht, es handele sich dabei um „Arroganz von oben“. Von der kolonialen Ebene habe man sich längst verabschiedet und sei auf einem Niveau, das Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit Leben erfüllt.

Genau dieses Niveau bereite ihr Sorgen, hieß es von der AfD-Fraktion. Der Antrag sei realitätsfremd und ideologiegetrieben. Die Ziele sollten dahin gehen, so die AfD, zunächst den Hunger zu bekämpfen. Die FDP-Fraktion verwies auf die „begeisterte“ Kommentierung des Antrags. Das Thema der globalen Bildungspartnerschaft müsse sich klar im Haushalt abbilden. Der Antrag setze das Menschenrecht auf Bildung um.

Die Unionsfraktion lobte, dass der Antrag das Recht auf Bildung in einem globalen Zusammenhang in den Mittelpunkt stelle, es gebe eine Reihe von sinnvollen Überlegungen. Bildung sei der entscheidende Schlüssel, um ein selbstbestimmes Leben führen zu können und Armut zu reduzieren. Trotzdem bleibe der Antrag bei Absichtserklärungen stehen und mache keine Aussagen zu Umsetzbarkeit und Finanzierung. Mit den geplanten Kürzungen im Etat des Entwicklungsministeriums sei die Unionsfraktion nicht einverstanden und erwarte, dass die Haushaltstitel für Bildung aufgestockt werden.

Wie es im Antrag heißt, hätten laut Vereinten Nationen und Weltbank bereits vor der Covid-19-Pandemie 258 Millionen Kinder weltweit keinen Zugang zur Grundbildung gehabt. Mehr als 50 Prozent der Kinder, die in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zur Schule gehen, könnten bis zum Ende der Grundschulzeit keinen einfachen Text lesen und verstehen. Es sei zu erwarten, dass dieser Anteil auf bis zu 70 Prozent ansteigt. Als Schulen aufgrund der Pandemie in der ganzen Welt geschlossen worden seien, hätten mehr als 370 Millionen Kinder den Zugang zu Schulmahlzeiten verloren, was für viele die einzige verlässliche Quelle der täglichen Ernährung gewesen sei.