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Presse

Nationale Kraftanstrengung für Waldbrandschutz gefordert

Inneres und Heimat/Antrag - 29.09.2022 (hib 502/2022)

Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf eine „nationale Kraftanstrengung für einen besseren Waldbrandschutz“. Angesichts des Klimawandels und voraussichtlich weiter steigender Waldbrandrisiken brauche es eine solche Kraftanstrengung, um Deutschlands Wälder besser zu schützen„, schreibt die Fraktion in einem Antrag (20/3693).

Darin fordert sie die Bundesregierung auf, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die Beschaffung von Drohnen, Video- und Satellitentechnik sowie Kleinflugzeugen zur präventiven Waldbranderkennung zu fördern und die gemeinsame Beschaffung von Löschhubschraubern und -flugzeugen zusammen mit den Ländern zu prüfen. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion bei der Beschaffung von Helikoptern für die Bundeswehr, Bundespolizei und Zivilschutz deren Einsatzfähigkeit in Waldbrandszenarien mit berücksichtigen und bei der Pilotenausbildung den Flug mit Außenlast stärker beachten.

Zudem wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, die Länder bei der Räumung munitionsverseuchter Waldgebiete zu unterstützen. Ferner plädiert die Fraktion dafür, “das beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe aufgebaute Fähigkeitsmanagement für strategische Ressourcen zur Waldbrandbekämpfung von Bund, Ländern und Kommunen auszubauen„. Darüber hinaus will sie das Mindeststrafmaß für vorsätzliche Brandstiftung auf zwei Jahre erhöhen. Daneben soll die Bundesregierung laut Vorlage unter anderem gemeinsam mit den Ländern “für ein einheitliches und abschreckendes Sanktionsregime zur Durchsetzung des bundeseinheitlichen Verbotes von offenen Feuern in deutschen Wäldern„ sorgen.