Union fragt nach Stand des EEG-Kontos

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Stand des EEG-Kontos und den monatlichen Zuwächsen auf diesem Konto insbesondere seit Abschaffung der EEG-Umlage erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/3862). Die Bundesregierung soll auch Prognosen zur weiteren Entwicklung des EEG-Kontos bis zum Jahr 2024 abgeben. Zudem sollen diese Angaben nach den verschiedenen Energieträgern aufgeschlüsselt werden. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage verweist die Unionsfraktion darauf, dass es der Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bisher nicht gelungen sei, auf europäischer Ebene eine Abschöpfung von Zufallsgewinnen zu erreichen und die daraus resultierenden Erlöse zur Entlastung der Verbraucher sowie für kleine und mittelständische Unternehmen zu nutzen. Die Entlastung bei den Stromkosten lasse auf sich warten, obwohl Bürger und Unternehmen bereits jetzt schon mit den hohen Energiepreisen zu kämpfen hätten. Daher sind nach Auffassung der Fragesteller schnelle Entlastungsmaßnahmen notwendig. Die CDU/CSU-Fraktion erinnert an ihren Antrag, die Mittel aus dem EEG-Konto zur Entlastung von den Stromkosten einzusetzen, die Netzentgelte 2023 vollständig auszusetzen und die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz zu reduzieren.