Ausschuss beriet mit Faeser über aktuelle Migrationslage
Berlin: (hib/STO) Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat am Mittwoch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) über die aktuelle Migrationslage in Deutschland beraten. Die Ressortchefin verwies dabei auf ihre Gespräche mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Länder vom Vortag und sprach mit Blick auf die hohen Flüchtlingszahlen von einer angespannten Lage vor Ort bei den Unterbringungsmöglichkeiten. Sie habe daher neben den bereits bereitgestellten Plätzen für 64.000 Menschen, die zu 68 Prozent ausgeschöpft seien, zusätzliche 56 Bundesimmobilien mit 4.000 Plätzen zur Unterbringung von Flüchtlingen angeboten.
Die Zahl registrierter Flüchtlinge aus der Ukraine bezifferte die Ministerin auf knapp über eine Million, die sich indes nicht alle in der Bundesrepublik aufhielten. Daneben sei auch die Migration über die Balkanroute und das Mittelmeer gestiegen. Es habe ein hohes Zugangsgeschehen über Tschechien gegeben, an dessen Grenze die Bundespolizei die Schleierfahndung verstärkt habe. Auch hätten Tschechien und Österreich entschieden, Kontrollen an ihren Grenzen zur Slowakei vorzunehmen, führte Faeser aus und bekräftigte, dass die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze erneut um ein halbes Jahr verlängert würden.
Die SPD-Fraktion thematisierte unter anderem mit Blick auf eine Entlastung der Kommunen das Zusammenspiel der Länder in dieser Frage. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßte die Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich und wollte wissen, was die dortige Lage von der an der Grenze zu Tschechien unterscheide. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte, dass es bei den für eine Unterbringung geeigneten Bundesimmobilien noch mehr Potenzial zur Entlastung der Kommunen gebe. Die AfD-Fraktion sprach die Frage der Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in der EU an. Die FDP-Fraktion erkundigte sich mit Verweis auf die instabile Lage im Iran danach, ob es noch Abschiebungen in das Land gebe. Die Fraktion Die Linke warf die Frage auf, was sich aus der Aufnahmebereitschaft bei privaten Unterkünften für den Asylbereich lernen lasse.