Unionsantrag zum Caravaning-Tourismus abgelehnt
Berlin: (hib/EMU) Der Ausschuss für Tourismus hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Antrag (20/2561) der CDU/CSU-Fraktion beraten. Die Abgeordneten der Union hatten unter anderem einen verstärkten Ausbau der Stellplatzinfrastruktur für Camping-Reisemobile gefordert. Zudem könnten mehr Übernachtungsmöglichkeiten „die regionalwirtschaftlichen Effekte der Caravaning- und Campingwirtschaft in Deutschland“ stärker fördern, heißt es in dem Antrag. Der Bundestag solle deshalb gemeinsam mit Ländern und Kommunen darauf hinwirken, bürokratische Hürden bei der Genehmigung von Reisemobil-Stellplätzen abzubauen. Die Abgeordneten fordern unter anderem auch, die Errichtung von E-Ladesäulen und Tankstellen für alternative Kraftstoffe zu fördern.
Zur Begründung des Antrags schrieb die Union, dass der Caravaning-Tourismus seit Jahren ein beständiger Wachstumsmarkt sei und durch die Corona-Pandemie und den wachsenden Inlandstourismus noch einmal deutlich an Bedeutung gewonnen habe. Vom Caravaning-Tourismus hängen laut Angaben der Unions-Fraktion über 180.000 Arbeitsplätze ab; Deutschland sei zudem ein wichtiger Caravaning-Produktionsstandort mit 25.000 hochwertigen Arbeitsplätzen in Entwicklung und Produktion sowie 11.000 weiteren Arbeitsplätzen im Handel.
Ein Unionsabgeordneter strich bei der Beratung des Antrags in der Sitzung des Ausschuss für Tourismus die wirtschaftliche Bedeutung noch einmal heraus: Wohnmobile seien ein boomendes Segment und ein großer Wirtschaftsfaktor. Es gelte daher, gerade den Tourismus im ländlichen Raum stärker zu fördern.
Ein Vertreter der SPD-Fraktion kritisierte, dass ausschließlich Wohnmobile Gegenstand des Antrag seien und nicht etwa Gespanne wie Autos mit Wohnwagen. Zwar sei die Situation an Raststätten richtigerweise adressiert worden, doch es gebe auch für Autos mit Anhängern zu wenig Platz, so der Abgeordnete.
Aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen wurde ebenfalls die Kritik laut, dass die Unionsfraktion sich nur auf die Reisemobile beschränkt habe. Es sei im Antrag mit keinem Wort von Wohnwagen oder Zelten die Rede, ebenso fehlten Ideen zur Antriebswende oder zu Sharingmodellen. Reisemobile würden immer nur eine begrenzte Zeit im Jahr genutzt, da sei es sinnvoll, wenn sich mehrere Parteien ein Fahrzeug teilen würden.
Dass die Union einen stärkeren Ausbau der E-Ladesäulen fordere, sei hinfällig, hieß es aus der FDP-Fraktion, da die Bundesregierung bereits im Januar eine Beauftragte für Ladesäulen-Infrastruktur benannt habe. Bis 2030 würden 1 Million Ladestellen zur Verfügung stehen, auch an Campingplätzen, sagte ein Abgeordneter der Liberalen.
Die AfD-Fraktion sagte dem Antrag ihre Unterstützung zu. Ein Abgeordneter sagte, er sei begeistert und er unterstütze die Forderung nach einer Reisemobil-freundlichen Infrastruktur, da sehe man noch Nachholbedarf. Hierbei müsse zudem darauf geachtet werden, dass es eine Anbindung an das Radwegenetz gebe, das sei ein wichtiger Faktor beim Caravaning-Tourismus.
Aus der Fraktion Die Linke kam der Vorschlag, dass man in Zukunft gemeinsam einen solchen Antrag über die Fraktionsgrenzen hinweg erarbeiten und beschließen könne. Schließlich sei dies ein wichtiges Thema, bei dem sich bei den wichtigen Punkten alle einig seien.
Für den Antrag stimmten neben der CDU/CSU-Fraktion die AfD-Fraktion, die Fraktionen der Ampelkoalition stimmten dagegen, Die Linke enthielt sich.