19.10.2022 Digitales — Antrag — hib 580/2022

Deutsche Schwerpunkte für EU-Satelliten-Internet

Berlin: (hib/LBR) Eine führende Rolle der Bundesregierung bei der Ausgestaltung der „Secure Connectivity Initiative“ (SCI) und einen deutschen Schwerpunkt beim europäischen Satelliten-Internet, fordert die Unionsfraktion in einem Antrag (20/4050), der am Freitagmittag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Konkret fordern die Abgeordneten, dass „Start-Ups und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) maßgeblichen Anteil an dieser Initiative“ als direkte Auftragnehmer und nicht als Unterauftragnehmer erhalten und, dass deutsche Unternehmen unter Berücksichtigung der Kompetenzen der Industrie für Raumfahrt und New Space umfassend einbezogen werden.

Weiter fordert die Fraktion, eine Startmöglichkeit für Trägerraketen mit Kleinsatelliten im eigenen staatlichen Hoheitsgebiet zu prüfen sowie Initiativen, um die kritische Infrastruktur im Weltraum schützen zu können.

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