Die Linke fragt nach Zeitplan für Ceta-Ratifizierung

Berlin: (hib/EMU) Nach einem Zeitplan für das weitere Vorgehen bei der geplanten Ratifizierung des Freihandelsabkommens Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/3983).

Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob sich die Bundesregierung verbindlich darauf festgelegt habe, das Abkommen erst zu ratifizieren, wenn der Gemeinsame Ceta-Ausschuss eine Interpretationserklärung beziehungsweise eine Klarstellung zum Kapital 8 zum Investitionsschutz verabschiedet habe.

Gefragt wird außerdem nach der wirtschaftliche Bedeutung Kanadas als Handelspartner für die Europäische Union und für Deutschland.