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Presse

Bessere Bund-Länder-Kooperation bei Krisen

Inneres und Heimat/Antwort - 31.10.2022 (hib 609/2022)

Berlin: (hib/JOH) Bund und Länder wollen innerhalb ihrer Zuständigkeiten in Krisen noch besser zusammenarbeiten und den Bevölkerungsschutz nachhaltig und sektorübergreifend stärken. Das betont die Bundesregierung in einer Antwort (20/4121) auf eine Kleine Anfrage (20/3860) der AfD-Fraktion. Der Bund habe dazu in enger Zusammenarbeit mit den Ländern das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) gegründet, um ein gemeinsames Ressourcenmanagement des Bundes und der Länder zu etablieren und das gemeinsame Krisenmanagement strukturell zu verbessern.

Zur Ergänzung des Katastrophenschutzes der Länder habe der Bund darüber hinaus seit dem Jahr 2008 insgesamt 2.006 neue Fahrzeuge für Zivilschutzzwecke beschafft und diese den Ländern zur Verfügung gestellt, heißt es in der Antwort weiter. Davon seien 592 Löschgruppenfahrzeuge und 135 Schlauchwagen. Darauf, wie die Verteilung der Fahrzeuge innerhalb eines Landes erfolge, nehme der Bund jedoch keinen Einfluss. Diese erfolge nach einer Risikoabschätzung eines jeden Landes.