Koalition will diplomatischen Druck auf Teheran erhöhen
Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen zur Unterstützung der Protestbewegung im Iran den Druck auf das Regime in Teheran erhöhen. „Die seit Wochen andauernden Straßenproteste in der Islamischen Republik Iran haben sich zur größten Herausforderung des menschenverachtenden iranischen Regimes seit dem Aufstand gegen die Präsidentschaftswahl 2009 ausgeweitet“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/4329), über den der Bundestag heute Nachmittag abstimmen wird. Entzündet habe sich die Wut in der Bevölkerung am 16. September 2022 durch den Tod der 22-jährigen Mahsa Jina Amini nach Verhaftung durch die umstrittene Sittenpolizei, die sie wegen eines „nicht korrekt“ sitzenden Kopftuchs festgenommen hatte. Aminis Tod sei Teil der systematischen Verletzung von Menschen- und Bürgerrechten im Iran seit mehr als vier Jahrzehnten, wo zudem Frauen und Minderheiten besonders diskriminiert und unterdrückt würden.
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, „den bereits erhöhten politischen und diplomatischen Druck auf das Regime in Teheran aufrecht zu erhalten, insbesondere durch die Verhandlungen über die Iran-Menschenrechts-Resolution im Dritten Ausschuss der VN-Generalversammlung und im VN-Menschenrechtsrat, wo sich die Bundesregierung für eine Sondersitzung zur Menschenrechtslage im Iran und für eine Verlängerung des Mandats des VN-Sonderberichterstatters zum Iran einsetzen soll“.
Außerdem sollen weitere Sanktionen auf EU-Ebene für Verantwortliche für das gewaltsame Vorgehen des iranischen Regimes gegen Demonstrierende vorbereitet, der Kreis der Visa-Sperren gegen Verantwortliche ausgeweitet und die Verschärfungen von Sanktionen auch beim Handel und bei den Finanzbeziehungen geprüft werden. Weitere Forderungen zielen auf die Unterstützung von NGOs, die Beweismaterial gegen Verantwortliche staatlicher Gewalt und Willkür dokumentieren sowie den Schutz demokratischer Oppositioneller aus dem Iran und besonders gefährdeter Iranerinnen und Iraner aus den Bereichen Kultur, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft in Deutschland. Geprüft werden solle in diesem Zusammenhang auch, ob und wie das „Islamische Zentrum Hamburg“ als „Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland“ geschlossen werden könne.