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Presse

Anhörung zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz

Finanzen/Ausschuss - 09.11.2022 (hib 638/2022)

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (20/4326) beschlossen. Die Anhörung soll am Montag, dem 21. November, stattfinden.

Der Gesetzentwurf sieht die Einrichtung einer Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung auf Bundesebene vor. Dort soll auch eine Hinweisannahmestelle eingerichtet werden. Außerdem soll bei Immobilientransaktionen künftig nicht mehr mit Bargeld bezahlt werden dürfen.