AfD fordert flexiblere Mindestlohnerhöhung

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (20/4319) einen flexibleren Werkzeugkasten für die Mindestlohnkommission, um den Mindestlohn zeitnah erhöhen zu können. Darin kritisiert sie es als für Krisen völlig ungeeignet, dass die Mindestlohnkommission nach den Vorgaben des Mindestlohngesetzes ab 2023 nur alle zwei Jahre über eine Lohnempfehlung entscheiden soll. Auf kurzfristige Änderungen der Umstände könne so nicht zeitnah reagiert werden. „Es ist daher die Kommission aus dem strengen Zeitkorsett zu lösen und eine flexible Beschlussfassung auch innerhalb des 2-Jahres-Rahmens zu ermöglichen“, fordert die Fraktion. Bei der Festsetzung des Mindestlohns solle die aktuelle und zu erwartende Preisentwicklung als wesentliches Abwägungskriterium berücksichtigt und dazu Paragraf 9 des Mindestlohngesetzes entsprechend geändert werden.