Haushalt 2023: Finanzetat beschlossen
Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochabend den Einzelplan des Bundesfinanzministeriums mit einer geringfügigen Änderung gegenüber dem Regierungsentwurf (Einzelplan 08, 20/3100) beschlossen. Für den so geänderten Einzelplan stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen sollen im kommenden Jahr nunmehr 300.000 Euro für die Entwicklung eines Konzepts für eine bundesweite GIS-Datenbank zur Munitionsbeseitigung zur Verfügung gestellt werden. In einem dazu vorgelegten und vom Ausschuss beschlossenen Maßgabebeschluss führt die Koalition aus, dass die Datenbank eine wichtige Voraussetzung zur Beseitigung von Weltkriegsmunition sei. Die Datenbank solle „im Sinne eines Geo-Informationssystems (GIS) nicht nur vergangene und potentielle Funde, sondern auch Arten und Beschaffenheit einzelner Munitionsaltlasten [verzeichnen] und mithilfe neuer computergestützter Verfahren auch Rückschlüsse auf mögliche Gefahrenherde [zulassen], die bislang noch nicht entdeckt worden sind“. Gegenfinanziert wird die Änderung durch eine Kürzung bei den zentral veranschlagten vermischten Verwaltungsausgaben.
Keine Mehrheit fanden Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen. Die Union hatte mit einem Änderungsantrag vorgeschlagen, „zur Konsolidierung des Haushalts 2023“ den zentral veranschlagten Ansatz für Öffentlichkeitsarbeit um 699.000 Euro auf das Niveau von 2022 abzusenken.
Die AfD hatte vier Änderungsanträge vorgelegt. Unter anderem forderte die Fraktion einen qualifizierten Sperrvermerk für Personalausgaben in der Zollverwaltung. Zur Begründung führte die Fraktion an, dass mehr als 4.000 Stellen seit Jahren unbesetzt seien. Diese würden den Verdacht nahelegen „dass sie eigentlich nicht gebraucht werden, wenn davon auszugehen ist, dass die Zollverwaltung ihre Aufgaben bislang hinreichend erfüllt hat“. Zur Aufhebung der Sperre schlug die Fraktion eine Personalbedarfsermittlung vor.
Die Fraktion Die Linke hatte zwei Änderungsanträge vorgelegt. Unter andere forderte sie eine Erhöhung der Personalausgaben im Bereich der Zollverwaltung für 500 zusätzliche Planstellen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, „um das Mindestlohngesetz wirksam umsetzen zu können“.
Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen sind laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 9,5 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 628,5 Millionen Euro beziehungsweise 7,7 Prozent mehr als im Soll für 2022. Als Einnahmen sind mit 488,2 Millionen um 88,8 Millionen Euro geringer veranschlagt als in diesem Jahr. Der Großteil der Ausgaben entfällt auf die dem Geschäftsbereich des Ministeriums zugeordnete Zollverwaltung sowie das Informationstechnikzentrum Bund.
Zur hib-Meldung zum Einzelplan im Regierungsentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-905804
Weitere Änderungen sind in der morgen stattfindenden Bereinigungssitzung möglich. Dann werden auch die Personaltitel aufgerufen.