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Presse

Finanzetat soll um 7,7 Prozent wachsen

Haushalt/Gesetzentwurf - 09.08.2022 (hib 400/2022)

Berlin: (hib/SCR) Für den Geschäftsbereich des Bundesministerium der Finanzen sind laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung (20/3100, Einzelplan 08) im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 9,5 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 628,5 Millionen Euro beziehungsweise 7,7 Prozent mehr als im Soll für 2022. Als Einnahmen sind mit 488,2 Millionen um 88,8 Millionen Euro geringer veranschlagt als in diesem Jahr. Der Großteil der Ausgaben entfällt auf die dem Geschäftsbereich des Ministeriums zugeordnete Zollverwaltung sowie das Informationstechnikzentrum Bund.

Der Einzelplan ist ein klassischer Verwaltungshaushalt. Personalausgaben mit 4,1 Milliarden Euro (Soll 2022: 4,0 Mrd. Euro) und sächliche Verwaltungsausgaben mit 1,9 Milliarden Euro (Soll 2022: 1,6 Mrd. Euro) machen 63,7 Prozent der Gesamtausgaben aus. Die Zuweisungen und Zuschüsse sollen im kommenden Jahr 2,8 Milliarden Euro (Soll 2022: 2,6 Mrd. Euro) und die Investitionen 0,7 Milliarden Euro (Soll 2022: 0,6 Mrd. Euro).

Von den Fach- und Programmkapiteln schlagen die Wiedergutmachungen des Bundes (Kapitel 0801) mit 1,5 Milliarden Euro (Soll 2022: 1,4 Mrd. Euro) am stärksten zu Buche. Ein Großteil des Ausgabenaufwuchses entfällt auf den Titel „Abschließende Leistung zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen“, der von 1,2 Milliarden Euro auf 1,3 Milliarden Euro steigen soll.

Für „Sonstige Bewilligungen“ (Kapitel 0810) sind in kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 302,7 Millionen Euro vorgesehen und damit 150,4 Millionen Euro mehr als 2022. Das Gros des Aufgabenaufwuchses betrifft die Titelgruppe „IT-Betriebskonsolidierung Bund“. Die Ausgaben in diesem Bereich sollen um 142,4 Millionen Euro auf 239,3 Millionen Euro steigen. Der Etat des Ministeriums (Kapitel 0812) soll um rund 12,3 Prozent auf 345,1 Millionen Euro steigen.

Für die Bundeszollverwaltung (Kapitel 0813) sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 3,2 Milliarden Euro vorgesehen und damit rund 61 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Auf das Bundeszentralamt für Steuern (Kapitel 0815) entfallen Ausgaben in Höhe von 841,5 Milliarden Euro (Soll 2022: 782,5 Mio. Euro).

Für das Informationstechnikzentrum Bund (Kapitel 0816. ITZBund) sind Ausgaben in Höhe von 1,4 Milliarden Euro veranschlagt. Das ist ein Aufwuchs von 226 Millionen Euro beziehungsweise rund 20 Prozent im Vergleich zu 2022.

Laut Entwurf des Personalhaushalts sollen im kommenden Jahr mit 52.657,2 Stellen und Planstellen 1.375,1 mehr zur Verfügung stehen als in diesem Jahr. Das Plus entfällt vor allem auf die Zollverwaltung (2023: 44.244,1, +1.186,2) und das ITZBund (2023: 3.949,6, + 201,4). 2023 wird mit 1.263,0 Leerstellen gerechnet (2022: 1.195,0), die überwiegend auf die Zollverwaltung (2023: 977,0, 2022: 894,0) entfallen.