10.11.2022 Finanzen — Antrag — hib 644/2022

AfD verlangt längere Antragsfristen für Flutopferhilfen

Berlin: (hib/HLE) Die Antragsfristen für Hilfen zum Wiederaufbau im Ahrtal sollen um zunächst ein Jahr verlängert werden. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/4325). Darin heißt es, dass die Anträge von den Geschädigten durch die Flut im Ahrtal spätestens bis zum 30. Juni 2023 gestellt werden müssten. Die Frist sei jedoch problematisch. In vielen Fällen seien die Vorbereitungen für die Antragstellung noch nicht abgeschlossen. Gründe seien nach Angaben von lokalen Politikern unter anderem der Fachkräftemangel im Baugewerbe und Lieferengpässe, aber auch baurechtliche und vergaberechtliche Hürden. Den Flutopfern müsse unbedingt die Möglichkeit gegeben werden, ihre Heimat sowie ihre Existenzen wieder aufzubauen, fordert die AfD-Fraktion.

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