Regierung: Ukraine entscheidet über etwaige Verhandlungen

Berlin: (hib/AHE) Aus Sicht der Bundesregierung ist es an der Regierung der Ukraine, „über Stattfinden, Zeitpunkt und Inhalt möglicher Verhandlungen mit der Russland über eine friedliche Lösung zur Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu entscheiden“. Das betont die Bundesregierung in der Antwort (20/4249) auf eine Kleine Anfrage (20/4005) der AfD-Fraktion, die sich nach einem mexikanischen Vorschlag für einen Friedensplan für die Ukraine erkundigt hatte.