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Presse

Koordinator für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau

Recht/Antwort - 15.11.2022 (hib 662/2022)

Berlin: (hib/SCR) Über die Arbeit des Koordinators der Bundesregierung für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau gibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/4248) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/3996) Auskunft. Danach sind mit dem vom Parlamentarischen Staatssekretär Benjamin Strasser (FDP) ausgeübten Amt keine besonderen Vergütungen, Entschädigungen oder sonstigen Zuwendungen verbunden. Das Referat „Bessere Rechtsetzung, Geschäftsstelle für Bürokratieabbau“ im Bundesjustizministerium verfügt den Angaben zufolge über fünf Mitarbeiter.