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Presse

AfD für Übergangslösung im Muttersprache-Konflikt mit Polen

Auswärtiges/Antrag - 23.11.2022 (hib 681/2022)

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion setzt sich für eine Übergangslösung im Konflikt um den Zugang zur Muttersprache mit Polen ein. Wie die Abgeordneten in einem Antrag (20/4567) schreiben, habe die polnische Seite die Mittel für den muttersprachlichen Deutschunterricht der deutschen Minderheit in Polen gekürzt und dies mit Vertragsverletzungen Deutschlands begründet. Die polnische Regierung habe gleichwohl deutlich gemacht, dass eine einvernehmliche Lösung möglich sei. Dies setze aus ihrer Sicht voraus, dass eine dauerhafte Finanzierung des muttersprachlichen Polnischunterrichts in Deutschland sichergestellt werde und sich der Zugang zum muttersprachlichen Polnischunterricht in den Bundesländern merklich verbessere.

Die Antragsteller fordern die Bundesregierung unter anderem auf, zusätzlich zehn Millionen Euro im Etat des Auswärtigen Amtes zur Finanzierung des Deutschunterrichts und Sicherung der Arbeitsplätze der von den Kürzungen betroffenen Deutschlehrer bereitzustellen. „Es muss verhindert werden, dass die Deutschlehrer in Polen in andere Berufe wechseln und dann vielleicht nicht mehr für eine Rückkehr zur Verfügung stehen. Daher bedarf es hier einer Übergangslösung in Form der Bereitstellung von Geldern durch den Bund bis eine Einigung mit der polnischen Seite gefunden ist“, schreiben die Abgeordneten.