Kein Sponsoring einzelner Parteien durch die Deutsche Bahn

Berlin: (hib/HAU) Die Deutsche Bahn AG (DB AG) betreibt nach eigener Aussage kein Sponsoring einzelner Parteien, sondern beteiligt sich als Ausstellerin auf Parteitagen, wo sie Werbematerialien verteilt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/4493) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4493) hervor. „Nach Auskunft der DB AG wird die parteipolitische Neutralität nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben gewahrt“, heißt es in der Antwort. Den Angaben zufolge hat die DB AG in den letzten fünf Jahren Mietverträge über Ausstellungsflächen bei Parteitagen von Bündnis 90/Die Grünen (dreimal), CDU (dreimal), CSU (zweimal), FDP (zweimal) und SPD (einmal) abgeschlossen und dafür Standmieten „nach den für alle Aussteller geltenden Preisen“ gezahlt.