Unterstützung für iranische Protestbewegung

Berlin: (hib/AHE) Nach der deutschen Iran-Politik im Lichte der Protestbewegung gegen das Mullah-Regime erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/4654). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, mit welchen Maßnahmen sie die Protestbewegung im Iran seit dem Tod von Jina Mahsa Amini am 16. September 2022 sowie kurdische oppositionelle Organisationen im Iran oder im Ausland unterstützt hat. Weitere Fragen zielen auf den Einsatz für politische Gefangene, den Umfang der EU-Sanktionen gegenüber Vertretern des Regimes im Iran - auch im Vergleich zu Sanktionspaketen von Kanada, Großbritannien und anderen Staaten - sowie auf eine etwaige Aufnahme der „Islamischen Revolutionsgarden“ auf die EU-Terrorliste.