Aktuelle Ausgabe von „Das Parlament“ erschienen
Berlin: (hib/SCR) In der Woche nach der großen Razzia gegen eine mutmaßliche Terror-Gruppe aus dem „Reichsbürger“-Spektrum hat sich auch der Bundestag intensiv mit den Vorkommnissen befasst. Das Thema bildet den Schwerpunkt der heute erschienenen Ausgabe von „Das Parlament“.
Im Rahmen einer Aktuellen Stunde diskutierten die Abgeordneten erste politische Konsequenzen etwa im Disziplinar- und im Waffenrecht. Harte Kritik übten viele Rednerinnen und Redner auch an der AfD, der sie eine Verharmlosung der Gefahr vorwarfen (Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/51_52/titelseite/927208-927208).
Im Interview der Woche mahnt der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz nach der „Reichsbürger“-Razzia zu weiterer Wachsamkeit. Der Generalbundesanwalt und die Sicherheitsbehörden hätten deutlich gemacht, „wie wichtig es ist, entschlossen gegen extremistische, verfassungsfeindliche Entwicklungen einzuschreiten und militanten Verfassungsfeinden konsequent in die Parade zu fahren“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Selbst wenn die jetzigen Ermittlungen erfolgreich abgeschlossen werden und es am Ende zu Verurteilungen kommen sollte, gebe es zahlreiche weitere Gruppen, „die ganz ähnlich ticken und agieren“. Insofern müsse der Rechtsstaat aufmerksam bleiben und seine Wehrhaftigkeit weiter unter Beweis stellen. Der Interview im Volltext: https://www.das-parlament.de/2022/51_52/menschen_und_meinungen/927224-927224
Im Hintergrund berichtet Markus Decker über die Szene der „Reichsbürger“ und ihre zunehmende Militanz. Auch Verschwörungstheorien von „QAnon“ spielen zunehmend eine Rolle. Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/51_52/thema_der_woche/927234-927234
Direkt zum kostenfreien Epaper (PDF): https://epaper.das-parlament.de/2022/51_52/index.html
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Viel zu bereden gab es vergangene Woche auch auf europäischer Ebene. Beim voraussichtlich letzten Gipfel des laufenden Jahres erzielten die Staats- und Regierungschefs zwar einige Durchbrüche, weiteren Diskussionsbedarf gibt es aber noch zum Thema Gaspreisbremse. Den Stand der Dinge fasst „Das Parlament“-Redakteurin Sandra Schmid zusammen. Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/51_52/europa_und_die_welt/927284-927284
Im EU-Parlament schlugen derweil die Korruptionsvorwürfe unter anderem gegen die nun ehemalige Vizepräsidentin Eva Kaili große Wellen. Über die Affäre berichtet aus Brüssel Silke Wettach. Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/51_52/im_blickpunkt/927296-927296
Innenpolitisch brachte die Koalition unter anderem die Gas- und Strompreisbremse auf den Weg (Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/51_52/wirtschaft_und_finanzen/927262-927262). Diskutiert wurde zudem in einer Aktuellen Stunde über die Belastung von Kinderärztinnen und -klinken in der aktuellen Infektionslage (Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/51_52/innenpolitik/927254-927254)
Zudem will der Bundestag transparenter werden. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen änderte das Parlament vergangene Woche die Geschäftsordnung des Hauses. Mehr Ausschüsse sollen somit öffentlich tagen können. Auch die Regierungsbefragung soll spannender werden (Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/51_52/innenpolitik/927240-927240).
Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ befasst sich in dieser Woche mit dem Thema „Bauen und Wohnen“. Das kostenfreie PDF ist hier verfügbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/bauen-und-wohnen-2022/