02.01.2023 Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz — Kleine Anfrage — hib 3/2023

Pläne zu neuen EU-Grenzwerten für Luftqualität

Berlin: (hib/JOH) Der Vorschlag der Europäischen Kommission zu neuen EU-Grenzwerten für Luftqualität steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (20/5095) der CDU/CSU-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich darin unter anderem nach Messstationen für Schadstoffe in Deutschland und deren Messergebnissen sowie der Feinstaubbelastung durch Elektrofahrzeuge. Außerdem fragen sie, wie realistisch die Bundesregierung die Annahmen der EU-Kommission zur Emissionsminderung bis zum Jahr 2030 bewertet und welche Konsequenzen der Vorschlag für Kommunen oder Länder in Deutschland vorsieht, die bestimmte Grenzwerte nicht einhalten können.

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