Dialogprozess zum Thema Tarifflucht

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung beantwortet eine Frage der Fraktion Die Linke zu Maßnahmen gegen die Tarifflucht von Unternehmen mit dem Verweis auf den Koalitionsvertrag. Dieser „sieht vor, das Thema Stärkung der Tarifbindung zum Gegenstand eines Dialogs mit den Sozialpartnern zu machen“, schreibt die Regierung in einer Antwort (20/5147) auf eine Kleine Anfrage (20/5049) der Fraktion Die Linke. Die Regierung verweist außerdem auf den europäischen Zusammenhang: Denn darüber hinaus sehe auch Artikel 4 der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in Europa im Zusammenhang mit der Erstellung des Nationalen Aktionsplans zur Stärkung der Tarifbindung ein Konsultationsverfahren mit den Sozialpartnern vor. In diese Dialogverfahren könnte von den Sozialpartnern auch das Thema „OT-Mitgliedschaft“ (Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung) eingebracht werden. Konkrete Themen stünden jedoch noch nicht fest, heißt es in der Antwort.