AfD fragt nach 2022 abgeschlossenen Entwicklungsprojekten

Berlin: (hib/VOM) Nach den im Jahr 2022 abgeschlossenen Maßnahmen und Vorhaben der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/5278). Die Bundesregierung soll die jeweiligen Projekte, deren Laufzeit und Abschlussdatum, die Durchführungsorganisation, den Auftragswert, das Partnerland und dessen Eigenanteile auflisten und sagen, ob eine Evaluation stattgefunden hat.

Gefragt wird im Einzelnen nach den Vorhaben der Technischen, der Regionalen und der Finanziellen Zusammenarbeit, den Vorhaben der politischen Stiftungen, der kirchlichen Zentralstellen für Entwicklungshilfe und der privaten deutschen Träger. Darüber hinaus erkundigt sich die Fraktion nach geförderten Maßnahmen der Sozialstuktur, des zivilen Friedensdienstes, des entwicklungspolitischen Austausch- und Freiwilligendienstes, nach Maßnahmen mit der Wirtschaft sowie der im BMZ-Haushalt verankerten Sonderinitiativen, nach der Förderung des kommunalen Engagements sowie des Wiederaufbaus und der Entwicklung in Namibia. Die Abgeordneten fragen jeweils nach der Höhe der Zuwendungen, den Zielen der Maßnahmen sowie nach Verwendungsnachweisen.