Anzeigen wegen Hausfriedensbruch gegen Obdachlose

Berlin: (hib/HAU) Anzeigen gegen Wohnungslose an Bahnhöfen thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/5204). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs nach Paragraf 123 Strafgesetzbuch (StGB) die Firma DB Sicherheit seit 2017 gegen wohnungslose Menschen gestellt hat. Wie viele Ermittlungsverfahren daraufhin eingeleitet wurden und wie oft diese schließlich eingestellt wurden, interessiert die Linksfraktion ebenfalls. Gefragt wird auch nach Programmen der Bundesregierung für die Unterstützung von wohnungslosen Menschen beziehungsweise zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit.