Durchsuchungen gegen sogenannte Reichsbürger

Berlin: (hib/SCR) Die „Durchsuchungen gegen sogenannte Reichsbürger im Dezember 2022“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/5209). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, wie viele und welche Verfahren im Zusammenhang mit den Durchsuchungen von der Bundesanwaltschaft geführt werden und gegen wie viele Beschuldigte ermittelt wird. Zudem wollen die Abgeordneten beispielsweise wissen, wie viele der Beschuldigten und Zeuginnen und Zeugen Mitglieder der AfD sind und wie viele für die AfD zu einer Wahl antraten. Auch zu waffenrechtlichen Erlaubnissen sowie Waffenfunden bei den Durchsuchungen stellt die Fraktion Fragen.