Union: Nationalen Radverkehrsplan 3.0 umsetzen

Berlin: (hib/AW) Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den Nationalen Radverkehrsplan 3.0 aus der vergangenen Legislaturperiode zeitnah zu realisieren und ein Umsetzungsgesetz zu erarbeiten. In dem entsprechenden Antrag (20/5546) spricht sich die Union zudem dafür aus, beim Ausbau der Radinfrastruktur künftig auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu verzichten, ein bundesweites Programm für Fahrradparkhäuser und überdachte Abstellanlagen an Bahnhöfen und Bushaltestellen aufzulegen sowie das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung weiterzuentwickeln, um die Sicherheit im Straßenverkehr für Radfahrer zu erhöhen.

Der Radverkehr sei ein wichtiger Baustein für „alltagstaugliche, gesunde und klimafreundliche Mobilität“, schreibt die Union in ihrem Antrag. Mit dem Nationalen Radverkehrsplan 3.0 habe die CDU/CSU-geführte Bundesregierung in der 19. Legislaturperiode gemeinsam mit den Ländern, Gemeinden und Verbänden einschließlich einer Bürgerbeteiligung „eine ambitionierte Strategie“ erarbeitet, um den Radverkehr in Deutschland weiter voranzubringen.