Schließung des für Rückführungen genutzten BER-Terminals

Berlin: (hib/STO) Um die „Schließung des für die Rückführung genutzten Terminals am Flughafen BER“ geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/5635). Darin führt die Fraktion aus, dass nach einem Medienbericht das bislang für Sammelabschiebungen mittels Chartermaßnahmen genutzte Terminal 5 am Flughafen BER zum 31. März 2023 geschlossen werde, da der Mietvertrag zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH zu diesem Termin ausläuft und nicht verlängert worden sei.

Wissen wollen die Abgeordneten, welche Behörden und politischen Funktionsträger seitens des Bundes an der Entscheidung beteiligt waren, das Terminal nicht weiter zu nutzen. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, wie viele Ausreisepflichtige in den Jahren seit 2017 von den Berliner Flughäfen Tegel beziehungsweise BER mittels Sammelabschiebung jeweils abgeschoben wurden.